Bürgerbegehren Milieuschutz

Sag JA zum Milieuschutz, damit dein Zuhause dein Zuhause bleibt.

Steigende Mieten, Luxussanierungen und Verdrängung sind für viele Menschen in Spandau längst Realität. Immer häufiger stellt sich nicht mehr die Frage, ob sich ein Kiez verändert – sondern für wen. Genau hier setzt das aktuelle Bürgerbegehren für Milieuschutz an. Ziel ist es, weitere Wohngebiete in Spandau unter Milieuschutz zu stellen und so Mieter*innen besser vor Verdrängung zu schützen.

Die Initiative wird vom Runden Tisch Milieuschutz getragen. Dieser wurde im Juli 2024 von der Linksfraktion in der BVV Spandau gemeinsam mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzverband (AMV) ins Leben gerufen.

Derzeit gibt es in Spandau drei Milieuschutzgebiete: Stresow, Wilhelmsstadt und Neustadt. 2024 hat das Bezirksamt ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere Gebiete zu prüfen. Untersucht wurden: Siemensstadt, Staaken, Falkenhagener Feld und Stresow. 

Das Ergebnis ist eindeutig: Alle untersuchten Gebiete sind von Verdrängung bedroht und haben ein hohes Aufwertungspotenzial. Das Gutachten empfiehlt daher, dort Milieuschutz einzuführen. Trotz dieser Empfehlung ist bislang nichts passiert. Außer in Stresow wurden noch keine weiteren Milieuschutzgebiete festgesetzt. Für Siemensstadt, Staaken und das Falkenhagener Feld fehlt eine konkrete Umsetzung weiterhin. Der Runde Tisch Milieuschutz fordert, dass für diese drei Gebiete endlich Milieuschutzverordnungen beschlossen werden.

Wir sammeln seit März bis zum 20. August 2026 5.300 Unterschriften für das Bürgerbegehren.